Die Auswirkungen des Russland–Ukraine Krieges auf den Rechtspopulismus in Europa
Autorin: Sabine Roehrig-Mahhou
Der 24. Februar 2022, der Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschierte, löste den schlimmsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. In der Ukraine wurden zehntausende Menschen getötet, zahllose Gebäude und die Infrastruktur zerstört. Das Leben von Millionen von Menschen wurde auf den Kopf gestellt.
Für andere Länder bedeutet der Krieg Ängste und Unsicherheiten in Bezug auf die Sicherheitslage, aber auch wirtschaftliche Aspekte. Der Krieg beeinträchtigte den Welthandel, der sich gerade noch von der Pandemie erholte. Die Preise für Lebensmittel, Gas, Öl und viele andere Produkte sind drastisch gestiegen, was sich spürbar auf das Leben der Menschen in aller Welt auswirkt.
Die Folgen des Ukraine-Krieges haben die europäische Politik dramatisch verändert. Für Populisten bietet diese Situation weitere Chancen, denn Ängste fördern den Populismus an beiden Enden des politischen Spektrums.
“Das Repertoire an Strategien und Reaktionen auf den Krieg hat die Fähigkeit der populistischen radikalen Rechten gezeigt, sich schnell anzupassen, neue Themen und Diskurse zu übernehmen und sie durch ein populistisches rechtsradikales Prisma zu betrachten.”[1]
In einem neuen Bericht, der im März 2023 vom European Center for Popiulism Studies veröffentlicht wurde, wird der Einfluss der russischen Invasion auf den Rechtspopulismus in Europa untersucht.[2]
Traditionsgemäß haben viele rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien Verbindungen zu Russland. Dazu gehören die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Österreich, die Freiheitliche Partei (PVV) und das Forum für Demokratie (FvD) in den Niederlanden, die Lega in Italien sowie das Rassemblement National (RN) und Reconquête! in Frankreich. “Diese Parteien veranschaulichen die Bewunderung der populistischen radikalen Rechten für Putins Autoritarismus und seine illiberale Politik sowie seine energische Verteidigung der christlichen Werte und seine Ablehnung des Islam.”[3] Insbesondere der letzte Aspekt wird auch von der deutschen Alternative für Deutschland (AfD), geteilt. VOX in Spanien, Fratelli d’Italia (FdI) in Italien und Chega in Portugal haben dem Bericht zufolge schwächere Bindungen zu Russland. “Diese Parteien teilen zwar Putins Unterstützung für “traditionelle” Familienwerte, die Ablehnung von LGBTQ-Rechten und das, was sie als linke “Gender-Ideologie” bezeichnen, aber sie sind weit davon entfernt, die Außenpolitik des Kremls zu unterstützen.”[4]
ANach dem Ausbruch des Krieges wurden die Rechtspopulisten wegen ihrer pro-russischen Positionen und ihrer Sympathie für Wladimir Putin kritisiert.[5] In der Folge haben viele populistische Parteien den Krieg verurteilt, z. B. Le Pen (RN) in Frankreich oder Meloni (FdI) in Italien, auch die AfD in Deutschland und Chega in Portugal. Allerdings gibt es Unterschiede im Grad der Distanzierung von Russland.
Es fällt jedoch auf, dass mehr populistische Parteien der radikalen Rechten zögern, Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, als den Krieg selbst zu verurteilen. Dies ist auf die direkte Verbindung von Sanktionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie hoher Inflation und volatilen Märkten zurückzuführen.
Populisten haben ein feines Gespür für die öffentliche Stimmung. Sie greifen Sorgen auf und nutzen sie für ihre eigenen Zwecke. In der Regel schlagen sie keine eigenen Lösungen vor, und oft lenken sie vom eigentlichen Problem und seiner Ursache ab, indem sie sich auf einen Aspekt des Themas konzentrieren und diesen vereinfachen. Schon in der Vergangenheit waren Krisen für populistische Parteien von Vorteil (z. B. die Finanzkrise 2008, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise 2015).
Im September 2022 und im März 2023 versammelten sich mehrere 10 000 Menschen im Zentrum von Prag und forderten die Beendigung des Krieges, das Aufhalten der NATO und das Ende der Sanktionen gegen Russland sowie die Aufnahme von Verhandlungen über die Lieferung von billigem russischem Gas. Die Demonstrationen waren von mehreren linken und rechten Randparteien mitorganisiert worden, darunter die Kommunistische Partei und die SPD.[6]
2014 Den Ukrainer*innen wird „Nazis raus“ und „Ihr Schweine verpisst euch, ihr lebt auf unsere Kosten“ entgegen geschrieen. #le1010 pic.twitter.com/tx4KG1YJsm
— Marco Brás dos Santos (@marcoIsantos) October 10, 2022
In Deutschland wurden Montagsdemonstrationen umgedeutet.[7] Die Wahl von Leipzig als Ort für die Demonstrationen hat eine starke symbolische Bedeutung: In den 1980er Jahren erwiesen sich die Leipziger Montagsdemonstrationen als Wegbereiter für den Fall der Berliner Mauer und später von Ostdeutschland und der Sowjetunion. Heute richten sich die Demonstrationen in der Regel gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die meisten sind gegen Sanktionen gegen Russland und/oder Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Oktober 2022 kam es zu einer Eskalation, als Demonstranten ukrainische Kriegsflüchtlinge als “Nazis” beschimpften. Zu den hörbaren Sprechchören gehörten “Ihr lebt auf unsere Kosten” und “Nazis raus”, offenbar eine Anspielung auf Russland, das die ukrainischen Behörden wiederholt als faschistisch bezeichnete.
Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten sowie die wirtschaftliche Unsicherheit können die Unzufriedenheit mit den nationalen Regierungen weiter erhöhen. Populistische Parteien nutzen diese Unzufriedenheit und die sozioökonomischen Probleme, sie bringen sie mit den Sanktionen in Verbindung und betonen deren Kosten für die Bevölkerung.
In Deutschland behauptete Alice Weidel (AfD), dass der “Hauptverlierer” des Krieges weder Russland noch die Ukraine ist, sondern Deutschland, das Opfer eines Wirtschaftskrieges ist.[8] In Portugal stellte Ventura die portugiesische Finanzhilfe für die Ukraine in Frage, und andere europäische populistische Parteien argumentieren in ähnlicher Weise und nutzen kriegsbezogene Themen wie die Energiepreise aus. Realistische Lösungen oder akzeptable Alternativen zum Handeln der Regierungen werden jedoch nicht vorgeschlagen.
“Durch die Verlagerung der Debatte auf innenpolitische sozioökonomische Themen ist es den populistischen Parteien der radikalen Rechten gelungen, ihre Anti-Elite- und Anti-Establishment-Haltung beizubehalten und frustrierte Wähler anzusprechen, während sie gleichzeitig unangenehme Fragen über frühere Beziehungen zum Kreml vermieden. So hat sich der Krieg als eine weitere fruchtbare Arena erwiesen, um rechtspopulistische Argumente vorzubringen und mit den Ängsten und Frustrationen der Wähler zu spielen.”[9]
Bildrechte:
Copyright: Justus Poehn, Leipzig_28032023, CC BY-NC 2.0, https://www.flickr.com/photos/197999672@N04/52777781500/
Quellen:
[1] Ivaldi, G., & Zankina, E. (05.03.2023). Conclusion for the report on the impact of the Russia–Ukraine War on right-wing populism in Europe. European Center for Populist Studies. Besucht am 08.03.2023, https://www.populismstudies.org/conclusion-for-the-report-on-the-impact-of-the-russia-ukraine-war-on-right-wing-populism-in-europe/
[2] Ivaldi, Giles & Zankina, Emilia (Eds). (2023). The Impacts of the Russian Invasion of Ukraine on Right-wing Populism in Europe. European Center for Populism Studies (ECPS). March 8, 2023. Brüssel. https://doi.org/10.55271/rp0010
[3] Ivaldi, G., & Zankina, E. (05.03.2023)
[4] Ebd.
[5] Sierakowski, S. (17.01.2023) Russian Aggression Is Undermining Populism. German Council on Foreign Relations. Besucht am 10.03.2023, https://dgap.org/en/research/publications/russian-aggression-undermining-populism
[6] Tens of thousands protest government in Prague. Besucht am 10.03.2023, https://www.dw.com/en/czech-republic-thousands-take-part-in-prague-anti-government-demonstration/a-63012178
[7] Fürstenau, M., (2022, May 9). Germans revive Cold War Monday demonstrations. Besucht am 16.03.2023, https://www.dw.com/en/germans-revive-cold-war-monday-demonstrations-amid-inflation/a-63025218
[8] Interview Alice Weidel mit Volker Finthammer (16.10.2022). Besucht am 16.03.2023, https://www.deutschlandfunk.de/alice-weidel-afd-ukraine-krieg-100.html
[9] Ivaldi, G., & Zankina, E. (05.03.2023)